Allgemeine Geschäftsbedingungen für globale Einzelhändler

Global Retailer Terms and Conditions

1. Unsere Vereinbarung

1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die Sie durchzusetzen oder einzubeziehen versuchen oder die durch Handelsbrauch oder bisherige Geschäftsbeziehungen impliziert werden.
1.2
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Kauf der Waren oder eines Teil davon (Waren) gemäß Ihrem Kaufauftrag und in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen dar.
1.3
Ihre Bestellung erfolgt in der von uns vorgeschriebenen Form unter Verwendung unseres Bestellformulars. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Bestellung vollständig und richtig ist.
1.4
Ihre Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir eine Proforma-Rechnung zur Annahme Ihrer Bestellung ausstellen.
1.5
Alle von uns erstellten Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbungen dienen ausschließlich dazu, eine ungefähre Vorstellung von den Waren zu vermitteln. Sie sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
1.6
Ein Angebot für die Waren von uns stellt kein verbindliches Angebot dar. Jedes Angebot ist nur für einen Zeitraum von 20 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig.

2. Waren

2.1
Die Waren werden in unseren Spezifikationen für die Waren in der jeweils gültigen Fassung beschrieben (Spezifikation).

3. Lieferung

3.1
Die Lieferbedingungen werden bei der Bestellung vereinbart. Wir bieten verschiedene Bedingungen an: Ab Werk (EXW), DAP und FCA (Incoterms 2020).
3.2
Die Lieferkosten hängen von der Bestellgröße und der Lieferadresse ab. Ein Angebot über die Lieferkosten wird nach Eingang Ihrer Bestellung erstellt.
3.3
Lieferungen gelten als abgeschlossen, sobald Sie (oder Ihr Vertreter) den Empfang der Waren quittiert haben. Abweichungen sollten auf dem Lieferschein vermerkt und dem Fahrer zum Zeitpunkt der Lieferung mitgeteilt werden. Wir stellen sicher, dass:
3.3.1
jede Lieferung der Waren von einem Lieferschein begleitet wird, der das Datum der Bestellung, die Art und Menge der Waren (einschließlich des Artikelcodes), spezielle Lagerungshinweise (falls vorhanden) und bei Teillieferungen den verbleibenden Restbestand ausweist; und
3.3.2
falls wir die Rückgabe von Verpackungsmaterialien verlangen, dies auf dem Lieferschein deutlich vermerkt ist. Sie stellen das Verpackungsmaterial zu dem von uns angemessen angeforderten Zeitpunkt zur Abholung bereit. Die Rücksendung von Verpackungsmaterialien erfolgt auf unsere Kosten.
3.4
Wir liefern die Waren an den in Ihrer Bestellung angegebenen Ort (Lieferort), nachdem wir Ihnen mitgeteilt haben, dass die Waren versandbereit sind.
3.5
Alle genannten Liefertermine sind nur ungefähre Angaben. Wir haften nicht für fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen, die durch ein Ereignis außerhalb unserer angemessenen Kontrolle oder durch das Versäumnis Ihrerseits verursacht werden, ausreichende Lieferanweisungen zu erteilen.
3.6
Wenn Sie die Lieferung der Waren nicht annehmen, gilt, außer wenn dies auf höhere Gewalt oder unsere Pflichtverletzung zurückzuführen ist:
3.6.1
die Lieferung der Waren als am Tag des Annahmeverzugs um 9:00 Uhr morgens erfolgt; und
3.6.2
lagern wir die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung und stellen Ihnen alle damit verbundenen Kosten und Aufwendungen in Rechnung.
3.7
Wenn Sie 10 Tage nach dem angenommenen Lieferdatum gemäß Ziffer 3.6.1 die Waren nicht angenommen haben, können wir die Waren ganz oder teilweise weiterverkaufen oder anderweitig darüber verfügen und nach Abzug angemessener Lager- und Verkaufskosten einen etwaigen Mehrerlös an Sie auszahlen oder einen Fehlbetrag in Rechnung stellen.
3.8
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die gesondert berechnet und bezahlt werden. Eine Verzögerung oder ein Mangel bei einer Teillieferung berechtigt Sie nicht zur Stornierung anderer Teillieferungen.

4. Qualität

4.1
Wir garantieren, dass die Waren bei Lieferung und für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferdatum (Garantiezeitraum):
4.1.1
in allen wesentlichen Belangen der Spezifikation entsprechen;
4.1.2
frei von wesentlichen Mängeln in Design, Material und Verarbeitung sind;
4.1.3
von zufriedenstellender Qualität sind; und
4.1.4
für jeden von uns angegebenen Zweck geeignet sind.
4.2
Vorbehaltlich Ziffer 4.3 werden wir bei Mängeln nach unserer Wahl die mangelhaften Waren reparieren, ersetzen oder den Preis der mangelhaften Waren vollständig erstatten, wenn:
4.2.1
Sie uns während des Garantiezeitraums innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung schriftlich benachrichtigen, dass die Waren nicht der Garantie gemäß Ziffer 4.1 entsprechen;
4.2.2
uns angemessene Gelegenheit gegeben wird, die Waren zu prüfen; und
4.2.3
Sie die Waren (auf unsere Kosten) an uns zurücksenden, sofern Sie dazu aufgefordert werden.
4.3
Wir haften nicht für eine Gewährleistungsverletzung in folgenden Fällen:
4.3.1
Sie nutzen die Waren nach Abgabe einer Mängelrüge gemäß Ziffer 4.2.1 weiter;
4.3.2
der Mangel entsteht, weil Sie unsere Anweisungen bezüglich Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Nutzung oder Wartung der Waren nicht befolgt haben;
4.3.3
Sie verändern oder reparieren die Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung;
4.3.4
der Mangel entsteht durch normalen Verschleiß, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit oder unübliche Lager- bzw. Arbeitsbedingungen; oder
4.3.5
die Waren weichen von der Spezifikation ab aufgrund von Änderungen zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen oder fortlaufenden Produktverbesserungen.
4.4
Außer wie in dieser Ziffer 4 vorgesehen, übernehmen wir keine Haftung für Mängel der Waren.
4.5
Diese Bedingungen gelten auch für von uns gelieferte reparierte oder ersetzte Waren.

5. Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

5.1
Die Gefahr an den Waren geht gemäß der vereinbarten Lieferbedingung (Incoterm Ziffer 3.1) bei Lieferung auf Sie über.
5.2
Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf Sie über, wenn:
5.2.1
wir die vollständige Zahlung für die Waren erhalten haben; oder
5.2.2
Sie die Waren weiterverkaufen (Eigentumsübergang gemäß Ziffer 5.4).
5.3
Bis zum Eigentumsübergang verpflichten Sie sich:
5.3.1
die Waren getrennt von allen anderen Waren zu lagern, sodass sie als unser Eigentum erkennbar bleiben;
5.3.2
keine Kennzeichnungen oder Verpackungen zu entfernen oder zu verändern;
5.3.3
die Waren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und gegen alle Risiken zu versichern;
5.3.4
uns unverzüglich über eine drohende oder tatsächliche Insolvenz zu informieren; und
5.3.5
uns alle von uns angeforderten Informationen bezüglich der Waren zu erteilen.
5.4
Vorbehaltlich Ziffer 5.5 dürfen Sie die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Wenn Sie die Waren vor Zahlungseingang weiterverkaufen:
5.4.1
handeln Sie als Eigenhändler und nicht als unser Vertreter; und
5.4.2
geht das Eigentum unmittelbar vor dem Weiterverkauf durch Sie auf Sie über.
5.5
Wenn Sie vor dem Eigentumsübergang von einer tatsächlichen oder drohenden Insolvenz betroffen sind, gilt:
5.5.1
Ihr Recht zum Weiterverkauf oder zur Nutzung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erlischt sofort; und
5.5.2
können wir die Herausgabe aller noch nicht weiterverkauften Waren verlangen bzw. Ihre Räumlichkeiten betreten, um die Waren zurückzuholen.

6. Preis und Zahlung

6.1
Der Preis der Waren ist in unserer Proforma-Rechnung angegeben.
6.2
Wir können den Preis vor der Lieferung anpassen, um Kostensteigerungen aufgrund von Faktoren außerhalb unserer Kontrolle (Wechselkurse, Steuern, Rohstoffkosten etc.) weiterzugeben.
6.3
Der Preis schließt die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Transportkosten aus, welche separat ausgewiesen werden.
6.4
Zahlungen sind vor Abholung/Lieferung der Waren in voller Höhe auf unser angegebenes Bankkonto zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
6.5
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz der Bank of England berechnet.
6.6
Zahlungen müssen ohne Abzug oder Aufrechnung erfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, eigene Gegenforderungen aufzurechnen.

7. Vertriebskanäle, Marketingmaterialien und Support

7.1
Der Schutz unserer Marke ist uns sehr wichtig. Dies betrifft die Positionierung der Waren sowie die Verwendung von Marken, Urheberrechten und Bildmaterial.
7.2
Wir stellen Ihnen Markenrichtlinien sowie Werbematerialien (Fotos, Videos, Vorlagen) zur Verfügung.
7.3
Sie dürfen keine Urheberrechte, Texte oder Bilder ohne unsere Genehmigung kopieren oder unsere Websites/Online-Auftritte nachahmen.
7.4
Sie dürfen weder während noch nach dieser Vereinbarung geschäftsschädigende Äußerungen über uns oder die Waren machen.
7.5
Eine Kundenwerbung auf unseren offiziellen Social-Media-Kanälen oder bei unseren Veranstaltungen (z.B. Kommentare auf ooni.com, Facebook-Gruppen etc.) ist untersagt.
7.6
Es ist untersagt, ohne unsere schriftliche Genehmigung "Ooni"-Domains, Social-Media-Profile oder Websites zu registrieren oder zu betreiben.

Vertriebskanäle

7.7
Wir autorisieren Sie, die Waren über folgende Kanäle anzubieten:
7.7.1
in Ihrem eigenen Online-Shop,
7.7.2
in Ihren physischen Ladengeschäften,
7.7.3
auf Pop-up-Events oder Messen, sofern wir dort nicht selbst ausstellen.
7.8
Der Verkauf über Drittanbieter-Marktplätze (z.B. Amazon, eBay, Walmart, BOL, Wayfair, Etsy, Rakuten, Wish, Alibaba, Taobao, Tmall, JD.COM, Houzz) ist ausdrücklich untersagt.

8. Kündigung

8.1
Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen.
8.2
Bei Kündigung sind alle offenen Rechnungen sofort fällig. Nach Kündigungseingang sind wir nicht verpflichtet, weitere Bestellungen auszuführen.
8.3
Erlangte Rechte und Schadensersatzansprüche bleiben von der Kündigung unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1
Nichts in dieser Vereinbarung beschränkt oder schließt unsere Haftung aus für: Vorsatz, Tod, Körperverletzung durch Fahrlässigkeit oder gesetzlich unzulässige Haftungsausschlüsse.
9.2
Unsere Gesamthaftung ist auf den Kaufpreis der betreffenden Waren begrenzt. Indirekte Schäden und Entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.

10. Allgemeines

Geistiges Eigentum

10.1
Alle Rechte an geistigem Eigentum (Patente, Marken, Urheberrechte) verbleiben vollständig bei uns.

Rechtswahl und Gerichtsstand

10.15
Je nach der Ooni-Vertragspartei, die in Ihrer Proforma-Rechnung angegeben ist, gelten das entsprechende Recht und die Gerichtsstände aus der nachstehenden Tabelle.
Vertragspartner Anwendbares Recht Gerichtsstand
Ooni Limited (Großbritannien) Englisches Recht England
Ooni Inc. (USA) Texas Recht Austin, Texas
Ooni GmbH (Deutschland) Deutsches Recht Bonn
Ooni Pty Ltd (Australien) Australisches Recht Victoria
Ooni NZ Ltd (Neuseeland) Neuseeländisches Recht Auckland
Ooni Canada Inc (Kanada) Kanadisches Recht Ontario